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EU-Lieferkettengesetz - Wesentliche Inhalte auf einen Blick Featured

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang ihrer Lieferketten.

Das EU-Parlament hat dem EU-Lieferkettengesetz, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), zugestimmt. In einer stufenweise Anwendung wird das Gesetz EU-Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Umsatz verpflichten, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Risiken in ihren Wertschöpfungsketten zu ermitteln, Präventions- und Abhilfemassnahmen zu ergreifen und darüber zu berichten.

Die CSDDD geht in einigen Bereichen über das seit Januar 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinaus.

Was ist das EU-Lieferkettengesetz?

Das europäische Lieferkettengesetz verpflichtet Firmen zum sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten sowie dem eigenen Geschäftsbereich.

Die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimaplänen wurde dahingehend geändert, dass relevante Massnahmen ergriffen werden müssen, es aber keine Verpflichtung gibt, bestimmte Ergebnisse zu erzielen.

Das Ziel ist die weltweite Einhaltung von geltenden Menschenrechts-Standards und des Umweltschutzes, um eine faire und nachhaltige globale Wirtschaft sowie eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu fördern.

Aktueller Stand und nächste Schritte:

Das EU-Parlament hat dem Gesetz am 24. April 2024 zugestimmt. Im Mai wird erwartet, dass die Richtlinie ebenfalls bestätigt wird. Ende Mai könnte die CSDDD dann veröffentlicht werden und somit der Prozess der nationalen Umsetzung und Implementierung beginnen.

Die Mitgliedstaaten haben ab dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission die entsprechenden Texte zu übermitteln.

Im Anschluss treten die nationalen Umsetzungsgesetze gestaffelt nach Unternehmensgrösse in Kraft, bis fünf Jahre nach Verabschiedung der festgelegte Anwendungsbereich gilt. Deutschland muss dann sein seit Januar 2023 geltendes Lieferkettengesetz (LkSG)  anpassen.

Wer ist vom EU-Lieferkettengesetz betroffen? 

  • Europäische Unternehmen mit beschränkter Haftung sowie ab 1.000 Mitarbeitenden und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz weltweit.
  • Kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) sind zwar nicht direkt von dem Gesetz betroffen, aber eventuell indirekt z. B. als Zulieferer von grösseren, betroffenen Unternehmen.

Was müssen Unternehmen laut Liefergesetz beachten?

Betroffene Firmen müssen ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette und in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt erfüllen.

Folgende Schritte müssen sie hierfür umsetzen:

  • Ermittlung von tatsächlichen oder etwaigen negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt, um dann geeignete Massnahmen zu ergreifen, um diese zu verhindern, abzuschwächen und zu beheben.
  • Die Sorgfaltspflichten müssen in Unternehmenspolitik und Managementsysteme integriert werden.
  • Die Firmen müssen Beschwerdeverfahren einrichten und den Zugang zu diesem allen Personen entlang ihrer Lieferkette ermöglichen.
  • Sie müssen transparent und öffentlich über die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten informieren inkl. einem Jahresbericht.
  • Die Unternehmen sind zur Kontrolle und Überwachung der Wirksamkeit dieser Massnahmen verpflichtet.
  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 150 Millionen müssen in einem Transformationsplan darlegen, wie sie ihren Beitrag zu den Emissionsreduktionszielen des Pariser Klimaabkommens zu leisten gedenken.
  • Aufsichts- und Verwaltungsräten werden ebenfalls verpflichtet, auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu achten und entsprechende Auskünfte vom Management einzuholen.

Während sich das deutsche Gesetz vor allem auf die eigenen Standorte und die unmittelbaren Lieferanten bezieht (mittelbare Lieferanten anlassbezogen aufgrund substanzieller Kenntnis), geht das europäische Gesetz darüber hinaus: Sowohl vorgelagerte als auch nachgelagerte Tätigkeiten fallen unter das EU-Gesetz. Somit sind auch mittelbare Lieferanten betroffen. Europäische Firmen sind in der Verantwortung sicherzustellen, dass sie selbst, die Nutzer ihrer Produkte sowie ihre Zulieferer auf den Schutz der Menschenrechte, der Biodiversität und der Umwelt achten.

Wie unterscheidet sich der europäische Entwurf vom deutschen Lieferkettengesetz?

Deutschland hat am 11. Juni 2021 das  Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz  verabschiedet, das seit dem 1. Januar 2023 gilt. Die EU-Kommission geht mit ihrem Entwurf in einigen Punkten darüber hinaus:

  • Die EU-Richtlinie bezieht die Sorgfaltspflichten auf die vorgelagerte und die nachgelagerte Lieferkette. Die vorgelagerte Wertschöpfungskette umfasst alle Aktivitäten eines Unternehmens zur Herstellung eines Produktes (z.B. Rohstoffabbau) und zur Erbringung von Dienstleistungen. Unter die nachgelagerte Kette fallen alle Aktivitäten der Geschäftspartner eines Unternehmens hinsichtlich Transports, Lagerung oder Entsorgung. Abnehmer und Verbraucher sind nicht erfasst.
  • Die CSDDD umfasst somit die proaktive Überprüfung der gesamten Wertschöpfungskette, während im deutschen Lieferkettengesetzt lediglich unmittelbare Lieferanten proaktiv und mittelbare Lieferanten reaktiv auf Grundlage von begründeten Meldungen geprüft werden.
  • Die neue EU-Regelung wird eine zivilrechtliche Haftung für Firmen enthalten: Hierfür wurde eine Frist von mindestens fünf Jahren für die Geltendmachung von Ansprüchen festgelegt. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen können unter bestimmten Bedingungen darüber hinaus Ansprüche geltend machen, Ungeachtet der nationalen Zivilprozessordnung.

Was bedeutet das Gesetz für den Mittelstand?

Kleinere Unternehmen sind häufig indirekt der CSDDD betroffen, denn die Richtlinie sieht vor, dass die direkt erfassten Firmen auch ihre Lieferanten zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten anhalten.

Dies kann aber durchaus eine Chance für den Mittelstand bedeuten, denn KMU, die sich frühzeitig klar positionieren und vorbereiten, profitieren von Wettbewerbsvorteilen gegenüber ihren Konkurrenten. Dennoch erfordert dies neben Ressourcen auch umfassendes Know-How und geeignete technische Lösungen für Analyse, Management und Dokumentation. Gerade für KMU können ganzheitliche Lösungen, die diese Prozesse digital abbilden, bei der Einhaltung der Anforderungen unterstützen.

Um den Mittelstand zu entlasten, beinhaltet die Richtlinie verschiedene Massnahmen zur Unterstützung. Beispielsweise sollen im Bedarfsfall die Kosten für die Einhaltung der Anforderungen mit staatlicher Beihilfe subventioniert werden.

Die Informationen in diesem Artikel wurden ursprünglich veröffentlicht von: EQS

 

 

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